Nachrichten zum Thema Allgemein

Klimakonzept der CSU entlastet Haushalte mit wenig Einkommen nicht 06.09.2019 | Allgemein


SPD-Umweltpolitiker von Brunn: Steuererstattung für energiesparende Haushaltsgeräte läuft bei wirtschaftlich schwachen Menschen ins Leere - 10h-Regelung endlich aufheben

Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Florian von Brunn hat das neue Klimakonzept der CSU scharf kritisiert: "Die Idee, den Kauf von energiesparenden Haushaltsgeräte steuerlich zu begünstigen, nützt einkommensschwachen Menschen überhaupt nichts. Wer wenig verdient oder gar Sozialleistungen bekommt, zahlt nämlich nur wenig bis gar keine Steuern. Die vermeintlichen Steuervorteile laufen bei dieser Bevölkerungsschicht komplett ins Leere." Sinnvoller sei eine Umtauschprämie für energieeffiziente Haushaltsgeräte, so von Brunn. Die SPD-Fraktion hatte dies auch in ihrem sozialen Klimaschutzgesetz gefordert, welches aber von der Staatsregierung abgelehnt wurde (siehe hier. "Die CSU hatte unseren Vorschlag damals als 'Konjunkturprogramm für Kühlgerätehersteller' verunglimpft. Jetzt kommen sie mit einem ähnlichen Vorschlag um die Ecke, der aber schlichtweg unsozial und ungerecht ist. Warum sollen zum Beispiel Reiche neue Haushaltsgeräte auch noch von der Steuer absetzen können?"

Veröffentlicht von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR am 06.09.2019

 

Vermögensteuer wieder einführen! 26.08.2019 | Allgemein


Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und die Spaltung unserer Gesellschaft zu stoppen, brauchen wir eine vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen. Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen größeren Anteil für die nötigen Investitionen beitragen - für die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz und damit Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen weniger Steuern zahlen müssen. Damit alle, die sich anstrengen, ihren Anteil am Wohlstand haben. Und damit wir die unterstützen können, die es brauchen.

Veröffentlicht von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR am 26.08.2019

 

Wir gegen rechts – Demokratische Ordnung stärken und verteidigen 13.08.2019 | Allgemein


Im Kampf für Demokratie und Freiheit will die SPD härter gegen Rechtsextremismus vorgehen – und für mehr Schutz vor rechter Gewalt sorgen. Die Demokratie müsse sich „viel konsequenter“ wehrhaft zeigen, heißt es im Beschluss des SPD-Präsidiums.

In sieben Punkten soll die demokratische Ordnung gestärkt werden. Es geht um die Zerschlagung rechter Netzwerke, das Waffenrecht und um Schutz und Unterstützung engagierter Demokratinnen und Demokraten, die sich für ein freies, friedliches Zusammenleben stark machen.

Der SPD-Plan gegen rechts:

Veröffentlicht von SPD Unterbezirk WEN-NEW-TIR am 13.08.2019

 

Neujahr 2019 01.01.2019 | Allgemein


Der SPD Kreisverband und die Kreistagsfraktion Neustadt a.d. Waldnaab wünschen ein gesegnetes neues Jahr 2019!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Neustadt WN am 01.01.2019

 

Guten Rutsch! 31.12.2018 | Allgemein


Der SPD Kreisverband und die SPD Kreistagsfraktion Neustadt a.d. Waldnaab wünschen einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Veröffentlicht von SPD Kreisverband Neustadt WN am 31.12.2018

 

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